Kundengruppe: Gast

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Peter Heidenreich Maschinenhandel & Anlagentechnik

 

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Peter Heidenreich Maschinenhandel & Anlagentechnik, Am Hassel 40, 37284 Waldkappel (im Folgenden Food-Machines24 oder Anbieter genannt) und dem Kunden (im Folgenden als Kunde benannt) werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hat, der Kunde die Möglichkeit hat, in zumutbarer Weise von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen und mit der Geltung einverstanden ist. Der Kunde kann diesen Text, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, auf seinen Computer herunterladen, ausdrucken und aufbewahren.

2. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für die Inanspruchnahme der mobilen Applikationen von Food-Machines24.

3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden Vertragsbestandteil, wenn Food-Machines24 der Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

4. Das Angebot richtet sich nur an Unternehmer. Unternehmer ist hierbei jede natürliche und juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Käufer bestätigt bei Vertragsschluss, dass er Unternehmer entsprechend der vorstehenden Definition und kein Verbraucher im Sinne des §14 BGB ist.

5. Der Anbieter behält sich das Recht vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor der Umsetzung der Änderung mitgeteilt. Wird den neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von einem Monat (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Kundenzugang weiterhin genutzt, so gelten die Änderung als angenommen. Hierauf wird Food-Machines24in einer E-Mail hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen noch laufenden Angebote und Gebote bleiben von der Änderung unberührt. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
 

§ 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages


1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung des Anbieters mit dem Kunden geregelt. Für die Geschäfts- und Rechtsbeziehung mit dem Auftraggeber ist der schriftlich abgeschlossene Vertrag nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters maßgebend.

 

2. Der Anbieter ist ein Unternehmen im Bereich des Maschinenhandels im Bereich der Lebensmittelindustrie.

 

3. Die Angebote von FOOD-MACHINES24 sind unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Annahme von Bestellungen oder Aufträgen erfolgt durch den Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach Zugang.

 

4. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technischen Daten) sind nur verbindlich, wenn eine Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Die Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferungen oder Leistungen.

 

5. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die auf Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder eine technische Verbesserung darstellen sind zulässig, soweit sie die Verwendung zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

 

6. Anwendungstechnische Beratung gibt der Anbieter nach bestem Wissen. Angaben und Auskünfte über Eignungen und Anwendungen der Waren befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke; die Empfehlungen des Anbieters sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und Nebenverpflichtung aus dem Vertrag, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

 

§ 3 Vertragsschluss

 

1. Die Warenpräsentation auf der Internetseite stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Darstellung der Produkte und Leistungen des Anbieters.

 

2. Im Onlineshop gibt der Kunde seine rechtskräftige Willenserklärung zum Vertragsschluss mit dem Klick auf die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" ab. Mit Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Stillschweigen innerhalb von 2 Werktagen, gibt der Verkäufer seine Willenserklärung zum Vertragsschluss ab.

 

3. Bei Bestellungen per Email, Fax oder auf dem Postweg gibt der Käufer mit Absenden seines Bestellschreibens seine rechtskräftige Willenserklärung zum Vertragsschluss ab. Mit Absenden der Auftragsbestätigung oder durch Stillschweigen innerhalb von 4 Werktagen, gibt der Verkäufer seine Willenserklärung zum Vertragsschluss ab.

 

§ 4 Auftrag und Qualität

 

1. Der Anbieter garantiert, dass die Qualität der Produkte mindestens den Verkaufsmustern entspricht. Ein höherer Maßstab kann jedoch nicht angelegt werden. Änderungen, die der Weiterentwicklung der Produkte dienen, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Maßangaben gelten als ungefähre Werte, die handelsüblichen Abweichungen unterliegen können. Bitte beachten Sie zur Qualität der Produkte folgende Hinweise:

 

2. Die Verarbeitung von technischen Produkten unterliegt hohen Anforderungen. Die Produkte des Anbieters beinhalten Verschleißteile und bedürfen der regelmäßigen Wartung, um eine möglichst Lage Nutzungsdauer zu gewährleisten.

 

3. Für die dauerhafte Freude an hochwertigen Produkten und zur Vermeidung von vorzeitigem Verschleiß ist die richtige Pflege und sorgsame Nutzung unverzichtbar. Bitte beachten Sie daher die Pflegehinweise und Garantiebestimmungen der jeweiligen Produkte. Mängel, die auf unsachgemäßen Gebrauch, fehlender aber erforderlicher Sicherungseinrichtungen oder normalen Verschleiß zurückzuführen sind, fallen nicht unter die Gewährleistung.

 

4. Veränderungen oder Abweichung im Material oder der Optik, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch unerheblich sind, stellen keine Mangel dar. Hierunter fallen

 

- optische Abweichungen des Materials in der Farbe oder Maserung;

- Falten in Schweißnähten, an Zugknöpfen, Nieten oder vergleichbaren Befestigungen;

- aufgrund von Spannungen oder Verbringung in vorhandenen Sicherheitseinrichtungen.

 

5. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen des Anbieters, die dem, Kunden überlassen oder im Auftrag des Anbieters hergestellt werden, bleiben im Eigentum des Anbieters. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

§ 5 Speicherung des Vertragstextes

 

Den Bestelltext der Bestellung des Kunden wird gespeichert. Der Kunde erhält von dem Anbieter eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wenn der Kunde Verbraucher ist eine Widerrufsbelehrung an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

1. Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Kauf- oder Werkvertrag verbleiben die gelieferten Sachen im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist zur Rücknahme der Kaufsache berechtigt, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält. In dem Verlangen zur Herausgabe der Kaufsache liegt keine Rücktrittserklärung vor.

 

2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit Sorgfalt zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Im Falle der Nichteinhaltung hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

 

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu nutzen. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an den Anbieter in Höhe der offenen Kaufpreisforderung ab. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung durch den Anbieter nicht eingezogen.

 

4. Die dem Anbieter zustehenden Sicherheiten werden auf Verlangen des Kunden freigegeben, soweit ihr Wert mehr als 120% der zu sichernden Forderungen beträgt.

 

§ 7 Lieferfristen / Kosten und Steuern / Gefahrübergang

 

1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Bei zusätzlicher Bestellung, Abänderung oder Ergänzung des ursprünglichen Auftrags sind vormals zugesicherten Lieferfristen gegenstandslos. Es gilt die neu vereinbarte Lieferfrist. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die vertragliche Kaufsache das Ladenlokal des Anbieters verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie gegebenenfalls dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Teillieferungen durch den Anbieter sind zulässig.

 

2. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung, Rohstoffmangel oder Naturkatastrophen zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen bis zur Beendigung des genannten Hindernisses. Der Anbieter wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände umgehend mitteilen.

 

3. Nimmt der Kunde trotz Fälligkeit und eines ordnungsgemäßen Angebots des Anbieters die Kaufsache nicht an, so ist der Anbieter berechtigt, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten zu berechnen.

 

4. Der Anbieter haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch den Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer sind, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit dem Kunden in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung und Leistung unzumutbar ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung von dem Vertrag unter der Maßgabe zurücktreten, dass er dem Anbieter die Ersatz- und Vergütungsansprüche in einer sich aus § 645 BGB ergebenden Höhe erstattet.

 

5. Gerät der Anbieter mit der Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung unmöglich, so ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

 

6. Eine Erstattung der Rücktransportkosten der Verpackung wird nicht geschuldet. Der Kunde hat auf seine Kosten die für seine Verwendung der Produkte erforderlichen Genehmigungen und/oder Ex- und Importpapiere zu beschaffen.

 

7. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die an ihn gerichtete Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Betrieb des Auftragnehmers oder, bei direktem Versand, den Betrieb des Vorlieferanten verlässt. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
 

§ 8 Preise, Nutzungs- und Zahlungsbedingungen


1. Alle Preise sind Endpreise zzgl. der jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung in Euro ab Werk, ohne Verladung und Verpackung. Mangels besonderer Vereinbarungen sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum frei der Zahlstelle des Anbieters zu leisten. Der Anbieter ist berechtigt nach Abschluss des Vertrages eine Abschlagszahlung zu verlangen.

 

2. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunde nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder auf einer Forderung wegen Mangelbeseitigungs- oder Fertigstellungsmehrkosten beruhen.

 

3. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, alle seine Forderungen sofort fällig zu stellen.

 

4 Der Anbieter hat neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auf Erstattung der für notwendig erachteten und angefallenen Auslagen. Der Anbieter ist berechtigt angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.

 

5. Stehen dem Anbieter mehrere Forderungen gegenüber dem Kunden zu, so ist der Anbieter berechtigt festzulegen, auf welche konkrete Verbindlichkeit die Zahlung angerechnet wird.

 

6. Werden dem Anbieter nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, wonach die Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen, so ist der Anbieter berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder ausreichende Sicherheitsleistungen auszuführen und ggf. nach erfolglosem Ablauf einer hierfür gesetzten, angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Anbieter Ersatz- und Vergütungsansprüche in einer sich aus § 645 BGB ergebenden Höhe zu; weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
 

§ 9 Leistungsbeschreibung und Änderungen des Angebots
 

1. Der Anbieter behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter der angebotenen Produkte nicht verändert wird. Im Falle von Änderungen bemüht sich der Anbieter, den Kunden rechtzeitig über die Änderungen zu informieren.

2. Das Angebot von FOOD-MACHINES24 wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt für den Inhalt der Internetseiten. Aus diesem Grunde wird empfohlen, sich regelmäßig über die jeweils aktuell geltenden Bedingungen, Hinweise und Preise zu informieren.
 

§ 10 Haftungsausschluss
 

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

 

2. Ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 

3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei den dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, oder bei zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.

 

5. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenhöhe, begrenzt. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.

 

6. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind, jedoch nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen sind: Natürliche Abnutzung, unsachgemäß vorgenommene Eingriffe oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel/Austauschwerkstoffe oder ähnliches.

 

7. Der Anbieter hafte nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt u.a. für Schäden, die infolge Diebstahls, Einbruchs, Feuer, Sturm entstehen.
 

§ 11 Gewährleistung/Mängelhaftung


1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat Sachmängel gegenüber dem Anbieter unverzüglich schriftlich zu rügen.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde, eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen wurde oder dass es sich um Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

3. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von FOOD-MACHINES24 verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.

4. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen von FOOD-MACHINES24 nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Kunde hat FOOD-MACHINES24 auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

5. FOOD-MACHINES24 behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist.

6. Für das dem Kunden überlassene Produkt beschränkt sich die Haftung des Anbieters für Mängel auf Nacherfüllung - nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung und bei deren Fehlschlagen und durch den vom Kunden erklärten Rücktritt vom Vertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises. Zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Abstimmung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Anbieter von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.

 

7. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Mängel der Kaufsache im Falle ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. fehlerhafter Inbetriebsetzung durch den Kunden, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung und ungeeignete Betriebsmittel

 

8. Ausgeschlossen von Mängelgewährleistungsansprüchen sind Schäden, die infolge natürlichen Verschleißes, unsachgemäßer Behandlung durch übermäßige Beanspruchung, durch Unwetter oder Sturm (ab Windstärke 8) aufgrund nicht vorhandener aber empfohlener Sicherheitseinrichtung entstehen.

 

9. Für kleine optische Mängel übernimmt der Anbieter keine Haftung. Derartige Mängel berechtigen allenfalls zur Minderung des Kaufpreises, soweit Sie nicht herstellungsbedingt sind. Über den Umfang der Minderung ist eine Einigung herbeizuführen. Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

§ 12 Abtretungs- und Verpfändungsverbot, Aufrechnung

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 13 Links auf andere Internetseiten

Soweit der Anbieter von seiner Internetseite auf die Internetseiten Dritter verweist oder verlinkt, wird keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Internetseite übernommen. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, ist der Kunde angehalten die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

§ 14 Urheberrecht

1. FOOD-MACHINES24 ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten, Bildern und Filmen. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdrückliche, vorherige Zustimmung durch FOOD-MACHINES24 unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.

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§ 15 Cookies

FOOD-MACHINES24 setzt zum Teil sogenannte Cookies ein, um dem Kunden den Zugriff individueller und schneller zu ermöglichen. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über die Platzierung von Cookies informiert oder der Gebrauch von Cookies unterdrückt wird. FOOD-MACHINES24 weist darauf hin, dass die Aktivitäten der Kunden dieser Internetseite registriert und unter anderem zu Sicherheits-, Marketing- und Systemüberwachungszwecken analysiert werden.

§ 16 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

 

§ 17 Datenschutz

 

1. Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

 

2. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Für die Weitergabe von Mitarbeiterdaten bedarf es die Zustimmung des Mitarbeiters. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom dem Kunden im Wege der Auftragsbestätigung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs auf der Internetseite des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt.

3. Der Kunde stimmt der Datenschutzerklärung des Anbieters zu.

4. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

 

§ 18 Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Waldkappel, 11. Oktober 2017

 

Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

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